31.01.2000 – E-Commerce-Klagen sollen nach dem Willen der EU zukünftig von einem eigenen Gericht für Internet-Fragen behandelt werden.
E-Commerce-Klagen sollen nach dem Willen der EU zukünftig von einem eigenen Gericht für Internet-Fragen behandelt werden.
Um den bisher für diesen Bereich zuständigen zu entlasten, soll ein nur auf Online-Fragen spezialisiertes Justizorgan geschaffen werden. Die Klärung von Streitigkeiten im Online-Bereich werde dadurch sowohl vereinfacht als auch um einiges günstiger, so ein EU-Vertreter.
Die Gebühren für eine Online-Rechtsklage werden für den Verbraucher so gestaltet sein, dass ein Verfahren gegen die Netzbetreiber erschwinglich wird. Andererseits werde man auch darauf achten, die Gebühren nicht zu gering zu veranschlagen, so dass die Internet-Firmen nicht mit einer Anklageflut rechnen müssen, da jede Kleinigkeit einklagbar erscheint. Das Hauptziel des Cybercourt soll allerdings in der Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens für E-Commerce-Fragen liegen.
