Weniger Liberté im WWW

03.07.2000 – Das französische Parlament hat in der vergangenen Woche ein neues Multimediagesetz (Loi sur la communication audiovisuelle) verabschiedet, das anonyme Meinungsäußerungen im Netz fortan unterbinden soll.

Das französische Parlament hat in der vergangenen Woche ein neues Multimediagesetz (Loi sur la communication audiovisuelle) verabschiedet, das anonyme Meinungsäußerungen im Netz fortan unterbinden soll.

Zwar darf nach wie vor jeder von sich geben, was er will, der Autor muss künftig jedoch eindeutig identifizierbar sein und gegebenenfalls dafür gerade stehen. Ausgenommen von der Regelung ist lediglich die rein private Kommunikation. In die Pflicht genommen sind mit dem neuen Gesetz französische Provider, die eine korrekte Zuordnung aller bei ihnen publizierten Meinungen sicherstellen müssen.

Andernfalls drohen Geld- oder auch Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten, die bei Falschangaben durch den Internet-Nutzer auch diesen selbst treffen können. Die öffentliche Wortmeldung auf Websites, in Diskussionsforen, Newsgroups oder Mailinglisten kann dabei nach wie vor unter einem Pseudonym erfolgen. Ob das französische Beispiel auch in anderen europäischen Ländern Schule macht, bleibt abzuwarten.

 



 

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